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bin sehr dafuer, dann wachen die schlafschafe endlich mal auf und kapieren was hier in deisem "land" los ist LOL
wundert dich nach der EU, dem Euro, der schuldenuebernahme in hoehe von 650 mrd euro, dem permanenten rettungsschirm fuer die PIGS noch IRGENDWAS ?!
dieses konstrukt BRD ist bankrott, moralisch und fiskal ...
sofern man bei der BRD von einem staat sprechen kann 
HAb mich letztes mal mit unseren freunden in blau angelegt, die konnten mir nicht erklaeren auf welcher rechtsgrundlage sie bußgelder verhaengen ...
das OWIG kanns jedenfalls nicht sein ...
"§ 5 Räumliche Geltung
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet
werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses
Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden,
das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der
Bundesrepublik Deutschland zu führen.
genau im §5 ist nichts anderes bestimmt. Super oder ?
Konsequenzen auf eine laufende Rechtsprechung sind, dass diese
Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und
nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können,
in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne
weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und
deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit
ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige
Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis
wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten
oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)"
zitat aus googlesuchergebnis
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Dann gibts do keene Steuer mehr ... dann würde sich ein V6 Diesel erst recht lohnen ... 
war aber irgendwie abzusehen das das irgendwann kommen wird oder?
Ich bin voll und Ganz für eine Pkw Maut.
Oder eine Vignette für Deutschland.
Kann ja nicht sein das jeder anreinerstaat über unsere Autobahnen düst und nichts dafür Zahlt.
In Österreich geht das doch auch mit der Vignette.
Wäre nur gegen die 4 Variante.
Zitat:
Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125
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Fahre ee nie Autobahn
Die Idee ansich ist ja schon gut, aber wieso muss oder wil Deutschland so übelst übertreiben? Ich mein wir in der Schweiz zahlen 40 Franken im Jahr, das sind je nach Kurs 25-30 Euronen. Bei uns geht jetzt die Diskussion auch los, die wollen den Vignettenpreis auf 100 Franken erhöhen, aber auch das ist ja Pipifax verglichen mit DE.
Ey Danke für eine Rückmeldung aus einem Vignettenland.
Und sehen eure Autobahnen Besser aus als Unsere oder geht das Geld auch irgend wo flötten?
Zitat:
wieso muss oder wil Deutschland so übelst übertreiben?
Denke es wird schon genug Geld vom Autofahrer für die Straßen gezahlt.
Kfz-Steuer, Ökosteuer, Mineralölsteuer. Dazu kommt die LKW-Maut, würden die Einnahmen nur in den Verkehr fließen, würden die Straßen ohne Schlaglöcher sein.
Aber mit dem Geld werden Haushaltslöcher gestopft und so wird es auch wieder mit der Maut passieren und man lässt sich eine neue Steuer oder Abgabe einfallen.
Denke es wird so kommen: Steuer bleibt, der Spritpreis steigt weiter und die Maut kommt noch dazu.
MfG
So viel ich weiss fliesst das Geld aus unseren Vignetteneinnahmen direkt in den Bau/Erhalt der Strassen. Die Erhöhung die sie bei uns vorhaben rechtfertigen sie damit, dass das Strassennetz weiter ausgebaut und somit Bergregionen besser erschlossen werden.
Ich hab schon das Gefühl, dass unsere Strassen besser sind als die in DE, z.b. werden auch Schlaglöcher meist in Monatsfrist behoben auf Autobahnen werden Belagschäden nach dem Winter auch meistens schnell ausgebessert.
Gruss aus der Schweiz
Zitat:
bin sehr dafuer, dann wachen die schlafschafe endlich mal auf und kapieren was hier in deisem "land" los ist LOL
Zitat:
Kopff
